Lammert: Parlament soll wichtige Gesetze gründlicher beraten

Samstag, 30. Oktober 2010, 15:41

Berlin (dts) – Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat eine „ernsthaftere, gründlichere Befassung des Bundestages mit wichtigen Gesetzesvorhaben“ angemahnt. „Ich empfehle uns mehr parlamentarisches Selbstbewusstsein auch gegenüber so manchen Regelungsabsichten und Zeitplänen der Regierung“, sagte Lammert dem „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe). Lammert reagierte damit auch auf die massive Kritik am parlamentarischen Verfahren vor der Entscheidung des Bundestages, die Laufzeiten von Atomkraftwerken zu verlängern. Die Opposition hatte am vergangenen Donnerstag versucht, Debatte und Abstimmung in letzter Minute zu stoppen, weil die Beratung der vier Energiegesetze zu kurz und undemokratisch gewesen sei. Im Umweltausschuss des Bundestags hatte es zuvor tumultartige Szenen gegeben.

© – dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH