FDP-Chef Westerwelle lehnt Schäubles Vorschlag zu Gemeindefinanzen ab

Berlin (dts) – Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle lehnt eine kommunale Einkommensteuer wie sie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeschlagen hat, ab. Sollte die Gewerbesteuer bestehen bleiben, könnten die Kommunen nicht einen eigenen Einkommensteueranteil bekommen, sagte Westerwelle am Freitag in Gesprächen mit Finanzpolitikern der FDP-Bundestagsfraktion, wie die „Rheinische Post“ (Samstagsausgabe) unter Berufung auf Teilnehmerkreise berichtet. Eine solche Reform wäre faktisch eine Steuererhöhung, der die FDP nicht zustimmen könne, so Westerwelle. Der FDP-Vorsitzende sei „sehr überrascht“ von dem Schäuble-Vorstoß gewesen, hieß es.

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