Sachsen-Anhalts Landtag beschließt Schuldenbremse

Freitag, 12. November 2010, 20:54

Magdeburg (dts) – Der Landtag in Sachsen-Anhalt hat am Freitag in Magdeburg eine Schuldenbremse beschlossen. Mit dieser Regelung sind Schulden für das mitteldeutsche Bundesland ab 2012 quasi verboten. Für 2010 und 2011 rechnen die Politiker von CDU und SPD wegen der Wirtschaftskrise noch mit Schulden für den sachsen-anhaltischen Haushalt. Ab 2012 ist die Schuldenbremse dann fest in der Landeshaushaltsordnung verankert. Ganz ausgeschlossen sind neue Schulden aber nicht. Kredite darf das Land bei konjunkturellen Krisen, Naturkatastrophen und anderen als Notsituation deklarierten Ereignissen weiterhin aufnehmen. Der Landes-Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) bezeichnete die Regelung als „alternativlos“. Das alte System sei offensichtlich an seine Grenzen gestoßen, weil die Kredite praktisch immer nur umgeschuldet, nie aber getilgt worden seien, sagte Bullerjahn vor dem Plenum in Magdeburg.

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