Leutheusser-Schnarrenberger will Schlichtungsstelle für Flugreisende gesetzlich verankern

Montag, 15. November 2010, 14:16

Berlin (dts) – Die Einrichtung einer Schlichtungsstelle, an die sich Flugreisende bei Verspätungen, Flugausfällen oder anderen Problemen mit den Fluggesellschaften wenden können, rückt näher. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte der Zeitung „Tagesspiegel“: „Unsere Gespräche mit den Fluggesellschaften verlaufen konstruktiv“. Das Ministerium versucht, die Airlines zu einer freiwilligen Beteiligung an der Schlichtungsstelle zu bewegen. Fluggesellschaften, die sich weigern mitzumachen, will Leutheusser-Schnarrenberger jedoch zur Teilnahme zwingen. „Wir werden die Schlichtung gesetzlich verankern. Unternehmen, die sich nicht auf freiwilliger Basis beteiligen wollen, sind damit auch in der Verantwortung“, so die Ministerin. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hatte am Montag berichtet, dass viele Airlines Fluggastrechte mit Füßen treten, und hatte für Konflikte im Flugverkehr eine Schlichtungsstelle gefordert.

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