Lieberknecht: Keine Anschluss-Regelung für auslaufenden Solidarpakt für den Osten

Erfurt (dts) – Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat versichert, dass nach Auslaufen des bis 2019 reichenden Solidar-Paktes für Deutschlands Osten die neuen Bundesländer „die Grundfinanzierung des Landes aus eigener Kraft schaffen müssen“. In einem Video-Interview mit der Mediengruppe Madsack sagte Lieberknecht: „Es ist klar, dass der Solidarpakt ausläuft.“ Danach werde es aber weiterhin einen wie auch immer gestalteten Länderfinanzausgleich geben. „Ob Thüringen da als Geber- oder Nehmerland dastehen wird, ist noch nicht ausgemacht“, meinte Lieberknecht. Sie verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass Thüringen beispielsweise auf dem Beschäftigungssektor große Erfolge aufzuweisen habe. „Bei den Arbeitsmarktdaten trennen uns noch 0,1 Prozent von Nordrhein-Westfalen, dem größten Flächenland Westdeutschlands.“ Das sei „ein Superergebnis einer kontinuierlichen Politik und nicht der großen Schlagzeilen“, verteidigte Lieberknecht in diesem Zusammenhang ihre eher stillere Methode der Politik-Gestaltung.

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