SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz: Partei hält an Klage gegen Atomgesetz fest

Mittwoch, 8. Dezember 2010, 18:01

Berlin (dts) – Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hält das Atomgesetz trotz der Unterzeichnung von Bundespräsident Christian Wulff für einen Verstoß gegen das Grundgesetz. „Ich halte das Gesetz für verfassungswidrig“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Donnerstag-Ausgabe). „Es wird jetzt eine Klage geben. Dann wird man sehen, wie das Gericht entscheidet. In Karlsruhe wird die Sache endgültig geklärt.“ Wiefelspütz fügte allerdings hinzu, er wolle „jetzt nicht den Bundespräsidenten kritisieren“. Das wesentliche Versagen gehe auf das Konto der Juristen der Bundesregierung.

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