Linke-Chef Ernst fordert Euro-Bank für öffentliche Anleihen

Freitag, 17. Dezember 2010, 07:04

Berlin (dts) – Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, hat die Euro-Staaten zur Gründung einer „Bank für öffentliche Anleihen“ aufgefordert. Gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ sagte Ernst, diese Bank „könnte ohne Zinswucher die Kredite der Europäischen Zentralbank an die Krisenstaaten im Euro-Raum weitergeben“. Derzeit liehen sich Banken bei der EZB Geld für ein Prozent Zinsen und verliehen es für zehn Prozent Zinsen an die Krisenstaaten weiter. „Unter diesem Zinswucher ächzt Europa.“ Der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hielt Ernst vor, sie wiederhole bei ihrer Euro- und Europapolitik „die Fehler Helmut Kohls bei der Deutschen Einheit“. Merkel richte ihr ganzes Augenmerk auf den Transfer von Milliardenbeträgen und schaue nicht auf wirtschaftliche Zusammenhänge. „Die Krisenländer werden bald so schlecht dastehen wie Ostdeutschland. Niedriglöhne, Massenarbeitslosigkeit und Altersarmut sind aber kein Rezept für Europa. Diese Politik führt dazu, dass europaweit Rechtspopulismus und Nationalismus anwachsen. Wir haben da bittere Erfahrungen gesammelt.“ Europa brauche eine Lösung, die den Krisenländern Luft zum Atmen lasse.

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