Union gesprächsbereit bei Mindestlöhnen

Berlin (dts) – Vor den anstehenden Vermittlungsgesprächen zur Hartz-IV-Reform wächst die Bereitschaft in der Union, der SPD bei ihrer Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn entgegenzukommen. Während Generalsekretär Hermann Gröhe entsprechende Vorschläge als „sachfremd“ zurückweist, hält es der CDU-Arbeitsmarktexperte Peter Weiß für denkbar, dass die Hartz-Vermittlung „zu Mindestlöhnen in der Zeitarbeitsbranche führen kann“. Solche Regeln könnten verhindern, dass der Arbeitskräfteverleih dazu missbraucht werde, die Löhne zu drücken, sagt Weiß. Auch die CSU-Landesgruppe will auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth Anfang Januar ein Positionspapier beschließen, in dem sie sich für einen Mindestlohn in der Branche ausspricht: „Mit Blick auf die ab Mai 2011 geltende Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa sind entsprechende gesetzliche Regelungen kurzfristig auch im Interesse unserer Zeitarbeitsunternehmen erforderlich.“

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