Ex-Verfassungsrichter übt Kritik an geplanter Lebensmittel-Plattform

Berlin (dts) – Die von Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) geplante Verbraucher-Plattform zu Etikettenschwindel bei Lebensmitteln ist nach Meinung des ehemaligen Verfassungsrichters Winfried Hassemer verfassungswidrig. Der frühere Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts sieht in der Online-Plattform „Klarheit und Wahrheit“ eine mögliche Verletzung der Eigentumsgarantie, der Berufsfreiheit und des Gleichbehandlungsgrundsatzes der Lebensmittelhersteller, heißt es in einem Gutachten für den Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde, das dem „Tagesspiegel“ vorliegt. Auch in der Koalition löst das geplante Internet-Portal Streit aus. Auf der Seite sollen sich Verbraucher beschweren können, wenn sie sich von Lebensmittelherstellern getäuscht fühlen. Das will die FDP nicht mitmachen. „Gesetzlich einwandfreie Produkte gehören nicht an den Pranger gestellt“, sagte Erik Schweickert, verbraucher-politischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, dem „Tagesspiegel“.

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