Unions-Fraktionsvize Schockenhoff verteidigt Enthaltung zu Libyeneinsatz

Sonntag, 20. März 2011, 15:26

Berlin (dts) – Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU) hat die Enthaltung der Bundesregierung bei der Libyen-Abstimmung im Sicherheitsrat verteidigt. „Es ist eindeutig, wo wir stehen.“ Aber ein Flugverbot durchzusetzen wäre „ein Angriffskrieg gegen Libyen“, mit der Folge von Kollateralschäden, sagte der außenpolitische Experte dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Es würde dann womöglich „viele zivile Opfer“ geben. Außerdem stelle sich die Frage, was geschehen würde, wenn trotzdem die militärische Überlegenheit der Gaddafi-Truppen am Boden fortbestünde. „Was dann? Wir dürfen dann nicht automatisch gezwungen sein, den nächsten Schritt mitzugehen.“ Schockenhoff sieht außerdem keine wirkliche demokratische Legitimation der Rebellenvertreter. Deren Anführer und ehemaliger Justizminister, Mustafa Abd al Dschalil, sei ein früherer Gaddafi-Minister mit der Zuständigkeit, das eigene Volk zu unterdrücken. „Dass die Vertretung ein Ausbund an Demokratie ist, daran habe ich große Zweifel“, so Schockenhoff.

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