Berlin (dts) – Der Hightech-Verband Bitkom hat den Entwurf der Länder für einen neuen Glücksspiel-Staatsvertrag als halbherzig kritisiert. Am Mittwoch hatten die Ministerpräsidenten in Berlin der Novelle grundsätzlich zugestimmt. Der Entwurf sieht vor, die derzeitigen restriktiven Regelungen im Lotto-Bereich beizubehalten. Online-Sportwetten privater Anbieter bleiben demnach grundsätzlich verboten und werden nur vorläufig im Rahmen weniger Einzel-Konzessionen erlaubt. Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder: „Dass das staatliche Glücksspiel-Monopol ein wenig aufgeweicht wird, ist zwar an sich ein Fortschritt – doch der Entwurf ist zu kurz gesprungen. Es wird die Chance verfehlt, klare Regeln für einen freien Glücksspiel-Markt festzulegen, inklusive der nötigen Bedingungen zur Gefahrenprävention.“ Der aktuelle Entwurf verfehle das Ziel, den Schwarzmarkt einzudämmen. Der neue Vertrag verstoße aber „gegen die EU-Rechtsprechung und sorgt für Unsicherheit bei den Anbietern“, betonte Rohleder. „Wir rechnen mit einer breiten Klagewelle, wenn die Novelle so in Kraft tritt.“
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