Innenminister Friedrich warnt vor Populismus

Berlin (dts) – Er könne „vor jeder Art von Populismus nur warnen“, betont Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in seiner Bilanz des CSU-Parteitages. In einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ (Montag-Ausgabe) sagte Friedrich zur Begründung: „Die Bürger sind mündige Wähler. Populismus ist eine Zeit lang unterhaltsam.“ Aber wenn es darauf ankomme, wenn es um die Lösung von Problemen gehe, müsse eine Partei ernsthaft und handlungsfähig sein. „Es zählt dann Glaubwürdigkeit und nicht Populismus“, so der CSU-Politiker. Um diese Glaubwürdigkeit werde sich das neue CSU-Führungsteam gemeinsam bemühen, auch ohne Peter Gauweiler. Dabei unterstrich Friedrich die dauerhafte Aufgabe der Christ-Sozialen, den konservativen und rechten politischen Kräften in ganz Deutschland eine Heimat zu bieten. „Die CSU hatte immer einen bundespolitischen Anspruch.“ Sie habe eine für die Union als Ganzes ungebrochene und unverzichtbare Integrationskraft. „Die CSU sorgt dafür, dass die anderen konservativen und auch rechten politischen Kräfte ihren Widerhall in Bonn und in Berlin gefunden haben“, so Friedrich. „Das soll so bleiben. Daran muss auch die CDU selbst ein Interesse haben.“ Mit Blick auf die Landtagswahl in Bayern 2013, bei der für die Opposition der populäre Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) den amtierenden CSU-Ministerpräsidenten Horst Seehofer herausfordern soll, gibt sich Friedrich zuversichtlich: „Die CSU hat noch nie politische Gegner unterschätzt.“ Jetzt sei „der Überraschungseffekt von Herrn Ude“ da, räumte Friedrich ein. „Aber er hat zwei Jahre vor sich, in denen er gefragt wird, was er politisch will. Da wird man feststellen: Inhaltlich sieht es ziemlich dünn bei Ude und der SPD aus.“ Deshalb würden die Menschen ganz bestimmt „aus großer Überzeugung“ 2013 CSU wählen.

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