Unionspolitiker Uhl lehnt Änderung der BKA-Gesetze ab

Mittwoch, 12. Oktober 2011, 07:19

Berlin (dts) – Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), hat die von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor dem Hintergrund der Trojaner-Affäre geforderte Änderung des BKA-Gesetzes strikt abgelehnt. „Präziser, als wir das in der Großen Koalition gemacht haben, geht es gar nicht mehr“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwoch-Ausgabe). „Das ist alles sehr durchdacht. Da gibt es nichts zu ändern.“ Uhl fügte hinzu: „Zudem hat der aktuelle Fall mit dem BKA-Gesetz gar nichts zu tun. Das war doch gar kein Bundestrojaner. Es ist nicht so, dass ein Gesetz falsch angewandt wurde.“ Leutheusser-Schnarrenberger hatte zuvor erklärt, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) solle zügig darlegen, wie das BKA-Gesetz verbessert werden könne, um die Privatsphäre und den Grundrechtsbereich besser zu schützen. Das Gesetz regelt unter anderem, unter welchen Umständen Online-Durchsuchungen durchgeführt werden können. Derzeit geht es allerdings um den Einsatz von Trojanern durch die Landeskriminalämter, vorzugsweise in Bayern.

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