Grünen-Politiker Giegold kritisiert den Entscheidungsweg zum Rettungsschirm

Mittwoch, 12. Oktober 2011, 08:55

Berlin (dts) – Der Grünen-Politiker Sven Giegold hat den Entscheidungsweg zum Euro-Rettungsschirm kritisiert. Wenn das Rettungspaket an einem „Parlament, das relativ wenige repräsentiert“, scheitern könne, zeige das „eben nur, dass man europäische Entscheidungen nicht einer Kakofonie nationaler Parlamente überlassen kann, die das dann mit Fragen vermischen, die mit dem eigentlichen Gegenstand gar nichts zu tun haben“, so der Politiker im Deutschlandfunk. Es sei zwar ein schlechtes Zeichen, die Aufregung in Europa halte sich aber, wegen einer möglichen Neuabstimmung noch in Grenzen. „Gleichzeitig glaube ich nicht, dass es so große Verwerfungen erzeugt, einfach weil die nächste Abstimmung ja noch rechtzeitig vor dem Gipfel stattfinden kann. Ansonsten hätte das wirklich fatale Konsequenzen“, betonte Giegold. Am Dienstag hatte das slowakische Parlament gegen den Euro-Rettungsschirm gestimmt. In einem zweiten Anlauf will die Regierung jetzt versuchen die Opposition zu überzeugen den Plänen aus Brüssel doch noch zuzustimmen.

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