FDP-Politiker Hirsch fordert Trojaner-Gesetz für Strafverfolger

Mittwoch, 12. Oktober 2011, 13:52

Berlin (dts) – Der frühere FDP-Politiker Burkhard Hirsch hat Forderungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach einem Trojaner-Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) bei der Strafverfolgung unterstützt. „Friedrich kommt damit aber verdammt spät“, sagte Hirsch dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe). Bereits seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung 2008 sei klar gewesen, dass Bund und Länder den Einsatz von Trojanern für Zwecke der sogenannten Quellen-TKÜ bei der Kommunikation via Computer klarstellen müssten, mit dem Trojaner zuvor rechtzeitig beendet werden könnten. Dem Hinweis war im Ministerium jedoch zunächst nicht nachgegangen.

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