Regierung will Mitwirkungsmöglichkeiten der Bevölkerung stärken

Freitag, 14. Oktober 2011, 07:21

Berlin (dts) – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die Absicht der schwarz-gelben Bundesregierung bekräftigt, „die Mitwirkungsmöglichkeiten der Bevölkerung an der demokratischen Willensbildung auch auf Bundesebene zu stärken“. Angesichts der angelaufenen Euro-Mitgliederbefragung bei der FDP und des im November bevorstehenden Volksentscheids zum Bau des Tiefbahnhofs „Stuttgart 21“ meinte Friedrich allerdings im Gespräch mit der „Leipziger Volkszeitung“ (Freitag-Ausgabe), im Gegensatz zu den Verfassungen vieler Bundesländer „enthält das Grundgesetz aber kaum plebiszitäre Elemente“. Der CSU-Politiker kündigte an, die Regierung wolle „das Petitionswesen weiterentwickeln und verbessern“. Bei Massenpetitionen solle über das im Petitionsausschuss bestehende Anhörungsrecht hinaus eine Behandlung des Anliegens im Plenum des Bundestags unter Beteiligung der zuständigen Ausschüsse vorgesehen werden.

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