SPD kritisiert Pläne von Teilen der schwarz-gelben Koalition

Berlin (dts) – Die SPD hat die Pläne von Teilen der schwarz-gelben Koalition heftig kritisiert und ihren Widerstand im Bundesrat angekündigt. „Die SPD wird diese Steuersenkung auf Pump im Bundesrat stoppen“, sagte Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, der Tageszeitung „Die Welt“ (Freitagausgabe): „Schäuble und Rösler leiden unter einem völligen Realitätsverlust.“ Steuersenkungen seien in der größten Schuldenkrise Europas „unverantwortlich“, sagte der SPD-Politiker: „Das ist die Schuldenpolitik, die Griechenland in die Krise geführt hat.“ In Deutschland sei der Haushalt zu konsolidieren „und wir müssen in die Zukunft investieren“, sagte Oppermann: „Wenn Geld da ist, dann muss das in Bildung, Kommunen und Infrastruktur fließen.“

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