Unionspolitiker Altmaier lehnt erneute Abstimmung über Rettungsschirm ab

Sonntag, 23. Oktober 2011, 08:20

Berlin (dts) – Die Union lehnt eine Befassung des gesamten Parlaments im Falle der Einführung finanztechnischer Hebel zur Euro-Rettung ab. „Wenn die deutsche Haftungssumme von 211 Milliarden Euro nicht ausgeweitet wird, dann reicht voraussichtlich die Zustimmung des Haushaltsausschusses“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ und reagierte damit auf entsprechende Forderungen der Opposition im Bundestag. Gleichzeitig kritisierte Altmaier Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), der in der Parlamentsdebatte über den Euro-Rettungsschirm vor gut drei Wochen zwei Abweichlern aus den Reihen der Koalition das Wort erteilt hatte. Er halte das Verhalten Lammerts für „sehr ungewöhnlich“, sagte Altmaier. „Wenn jeder Abgeordnete, der von seiner Fraktion nicht als Redner nominiert wird, von sich aus reden kann, sprengt das jede Parlamentsdebatte“, sagte er.

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