Niebel fordert automatische Sanktionen gegen Schulden-Bundesländer

Sonntag, 23. Oktober 2011, 08:54

Berlin (dts) – Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) hat automatische Sanktionen gegen Bundesländer gefordert, die zu viel Schulden machen. „Wer wie Nordrhein-Westfalen nachweislich einen verfassungswidrigen Etat vorlegt, der darf seinen Haushalt nicht mehr allein verwalten“, sagte Niebel dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Die Bundesregierung fordere zu Recht, dass in allen Ländern des Euro-Raums eine Schuldenbremse eingeführt werde und Verstöße gegen die Regeln automatisch bestraft würden. Das müsse auch innerhalb Deutschlands gelten. Denkbar sei, dass sich das betreffende Land einen Teil des Haushalts von einem gemeinsamen Gremium aus Bundestag und Bundesrat genehmigen lassen müsse, sagte Niebel. Diese Zwangsmaßnahme sei auch im Interesse der Länder, die andere über den Länderfinanzausgleich mitfinanzierten.

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