Linksparteichef Ernst: Hebel-Beschluss ist "Fehler mit dramatischen Folgen"

Donnerstag, 27. Oktober 2011, 07:15

Berlin (dts) – Der Chef der Linkspartei, Klaus Ernst, hat den Hebel-Beschluss zum EFSF-Rettungsschirm als „Fehler mit dramatischen Folgen“ bezeichnet. „Das Haftungsrisiko verdoppelt sich effektiv, und es gibt im Haftungsfall keine soziale Absicherung für die Arbeitnehmer und Rentner“, sagte Ernst den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Es gebe noch nicht einmal „das kleinste Signal an die Bürger, dass der Staat auch einmal ihre Interessen gegen die Banken vertritt“. Erneut forderte Ernst die Einführung einer gesetzlichen Deckelung für Dispozinsen auf fünf Prozentpunkte über dem Zentralbankzins.

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