Unionsobmann Wanderwitz warnt Länder vor Ablehnung des neuen Stasi-Unterlagen-Gesetzes

Freitag, 4. November 2011, 07:00

Berlin (dts) – Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Kultur und Medien, Marco Wanderwitz, hat die SPD-regierten Länder eindringlich vor einer Ablehnung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes in der Bundesratssitzung am Freitag gewarnt. „Ich fände es sehr bedauerlich, wenn die SPD die Aufarbeitung für beendet erklären würde“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Das wäre fatal.“ Ähnlich hatte sich zuvor der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost, Patrick Kurth, geäußert. Das Gesetz steht am Freitag im Bundesrat zur Abstimmung. Allerdings droht das Scheitern, weil das Gesetz auch einen Paragraphen beinhaltet, der die Zwangsversetzung ehemaliger Stasi-Mitarbeiter aus der Behörde vorsieht. Dieser Paragraph ist seit Monaten heftig umstritten.

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