SPD will Steuersenkungen notfalls gerichtlich verhindern

Sonntag, 6. November 2011, 07:34

Berlin (dts) – Die SPD will Steuersenkungen durch die Bundesregierung notfalls gerichtlich verhindern. „Die Schuldenbremse in unserer Verfassung sieht vor, dass alle konjunkturell bedingten Steuermehreinnahmen zur Reduzierung des Staatsdefizits verwendet werden müssen. Sollten CDU/CSU und FDP wirklich gegen diese Vorschrift im Grundgesetz verstoßen, wird die SPD eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen“, sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel unmittelbar vor Beginn des schwarz-gelben Koalitionsgipfels am Sonntag der „Bild am Sonntag“. Der SPD-Vorsitzende wies darauf hin, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für dieses Jahr „27 Milliarden neue Schulden“ plane und die Euro-Krise gigantische Risiken für den Bundeshaushalt berge. „Deshalb wären Steuersenkungen auf Pump verantwortungslos“, so Gabriel.

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