Merkel: Koalition einigt sich auf Steuersenkungen

Sonntag, 6. November 2011, 20:01

Berlin (dts) – Die Berliner Regierungskoalition hat sich auf Steuersenkungen geeinigt. Kleinere und mittlere Einkommen sollten über die Einkommensteuer entlastet werden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntagabend nach den Verhandlungen im Kanzleramt vor Journalisten. 2013 sollen die Entlastungen insgesamt zwei Milliarden Euro betragen, im Jahr 2014 dann vier Milliarden Euro. Vor den Verhandlungen hatte es Streit um den Entlastungsspielraum gegeben, auch die Länder hatten Kritik an Steuersenkungen angekündigt. Sie SPD hatte bereits im Vorfeld Verfassungsklage angekündigt. Die Schuldenbremse im Grundgesetz sehe vor, dass Steuermehreinnahmen zur Reduzierung des Staatsdefizits verwendet werden müssten, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel der „Bild am Sonntag“. Zur Finanzierung der Pflege-Reform sollen hingegen durch höhere Beiträge rund eine Milliarde Euro zusätzlich eingenommen werden. Weitere Einigung zwischen CDU, CSU und FDP soll es um das Betreuungsgeld und die Zuwanderung gegeben haben. Eine Milliarde Euro soll zusätzlich für die Verkehrsinfrastruktur bereit gestellt werden, sagte Merkel.

© – dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH