Linke wollen Fünf-Prozent-Hürde jetzt auch bei Bundestagswahlen kippen

Mittwoch, 9. November 2011, 12:32

Berlin (dts) – Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Dagmar Enkelmann, hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen gefordert, die Klausel auch bei Bundestagswahlen abzuschaffen. „Ich bin dafür, sie zu kippen“, sagte Enkelmann der „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe): Für eine entsprechende Empfehlung müsse sich der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages jetzt einsetzen, betonte Enkelmann. De facto gebe es eine andere Hürde, weil für ein Mandat genügend Stimmen gewonnen werden müssten. „Den kleineren Parteien ist zudem der Zugang zum Parlament allein schon aus finanziellen Gründen erschwert“, betonte Enkelmann. Die Fünf-Prozent-Hürde sorge außerdem dafür, dass viele Stimmen einfach wegfielen und nicht berücksichtigt würden. Die Karlsruher Richter hatten die Sperrklausel für die Europawahl für verfassungswidrig und nichtig erklärt.

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