Bayerns Finanzminister Söder erteilt allgemeinem Mindestlohn klare Absage

Berlin (dts) – Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) hat der Einführung eines allgemeinen Mindestlohns in Deutschland, über den die CDU diskutiert, eine klare Absage erteilt. In einem Interview mit „Bild am Sonntag“ sagte Söder: „Die Union hat in der Vergangenheit aus guten Gründen einen allgemeinen Mindestlohn abgelehnt. Es wäre wirtschaftspolitisch kein überzeugendes Signal, davon jetzt abzuweichen. Außerdem sind in der Zeit der Großen Koalition Mindestlöhne für eine Reihe von Branchen abgeschlossen worden.“ Söder warnte die CDU davor, das von der Koalition auf Betreiben von der CSU durchgesetzte Betreuungsgeld scheitern zu lassen: „Die Koalition hat hier eindeutige Beschlüsse gefasst. Davon kann man nicht abgehen, ohne das Vertrauen in die Politik zu beschädigen. Pacta sunt servanda.“ Söder weiter: “ Ich wundere mich im übrigen, wer alles Eltern Vorschriften machen will, ob sie ihre Kinder in die Betreuung geben oder sich selbst um sie kümmern. Beides ist völlig in Ordnung. Aber der Staat sollte nicht eine der beiden Möglichkeiten nahelegen. Wir wollen die Wahlfreiheit der Eltern stärken.“ Söder warnte die SPD davor, die von der Regierungskoalition beschlossenen Steuererleichterungen im Bundesrat zu blockieren: „Die Sozialdemokraten wenden sich damit gegen die Interessen von Arbeitnehmern und Rentnern. Es wird der SPD keinen Erfolg bringen, wenn sie aus parteitaktischen Gründen eine Blockade-Politik betreibt.“

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