Sachsens Ministerpräsident Tillich fordert EU-Stabilitätskommissar

Montag, 14. November 2011, 07:06

Dresden (dts) – Als Konsequenz aus dem Beinahe-Bankrott Griechenlands fordert Sachsens Ministerpräsident und CDU-Präsidiumsmitglied Stanislaw Tillich die Institution eines Stabilitätskommissars in der EU-Kommission. Zugleich müsse der Weg eröffnet werden, die Eurozone zu verlassen, sagte Tillich gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“. „Dass die Maastricht-Kriterien nicht eingehalten wurden, ist keine Schwäche des Euros. Es ist eine Schwäche der Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission als Hüterin der Verträge. Dies heißt für die Zukunft: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Wir brauchen einen Stabilitätskommissar.“ Auch in der Union „sei vielen nicht klar, Ökonomie ist eine Wissenschaft und keine Glaubenssache“, meinte Tillich. „Leute, die die Schwerkraft unterschätzen, sind immer auf die Nase gefallen. So ist es auch in wirtschaftspolitischen Fragen.“ Mit dem Europa-Antrag auf dem CDU-Bundesparteitag würden viele Positionen wieder zurecht gerückt. Die CDU stehe zur Solidarität in Europa, betone aber auch die nationalen Interessen. Eine „geordnete Umschuldung“, so Tillich, „muss genauso zum Instrumentenkasten gehören, wie als letztes Mittel der Austritt eines Staates aus der Eurozone“.

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