Ströbele fordert Überprüfung der Arbeit des Verfassungsschutzes

Dienstag, 15. November 2011, 00:32

Berlin (dts) – Nach den Neonazi-Morden hat der Bundestagsabgeordnete der Grünen, Hans-Christian Ströbele, eine Überprüfung der Arbeit des Verfassungsschutzes gefordert. „Die Arbeit und das Agieren des Verfassungsschutzes im rechtsextremen, rassistischen Bereich muss grundsätzlich auf den Prüfstand“, sagte Ströbele der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „Bereits im NPD-Verbotsverfahren wurde deutlich, dass sich nicht mehr unterscheiden lässt, ob ein V-Mann aus dem rechtsextremen Milieu nun gerade als V-Mann arbeitet oder als Rassist und NPD-Anhänger tätig ist.“ Hintergrund der Forderung sind die über Jahre hinweg verübten Terroranschläge der rechtsextremen Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU). Gegen mehrere Mitglieder der Gruppe wird derzeit polizeilich ermittelt.

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