Rechtsterrorismus: Linke-Politiker Neskovic wirft Sicherheitsbehörden Versagen vor

Dienstag, 15. November 2011, 09:32

Berlin (dts) – Der Linke-Politiker Wolfgang Neskovic hat den deutschen Sicherheitsbehörden im Fall der Morde und Anschläge der „Zwickauer Zelle“ Versagen vorgeworfen. „Dies ist ein Waterloo für die Sicherheitsbehörden“, sagte der ehemalige Bundesrichter im Deutschlandfunk. Neskovic sieht das Problem in der Ausrichtung der Ermittlungen. „Es liegt daran, dass sie in diesen Behörden ein politisches Umfeld haben, das in erster Linie darauf ausgerichtet ist, den Islamismus und den Linksextremismus ins Visier zu nehmen und den Rechtsextremismus so am Rande zu beurteilen“, so Neskovic. Ein Verbot der rechtsextremen Partei NPD hält der Rechtsexperte für sinnvoll, weil Aktivitäten mit Steuergeldern finanziert werden, die zu solchen Straftaten wie die der „Zwickauer Zelle“ führen könnten. „Die NPD ist geistiger Wegbereiter für solche terroristischen Akte. Sie schafft einen Nährboden, sie ist organisatorisch stark und kann so die Voraussetzungen für solche Straftaten schaffen“, spricht sich Neskovic für ein Verbot aus.

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