Linken-Chefin Lötzsch spricht vom größten Verfassungsschutz-Skandal seit Gründung der Bundesrepublik

Donnerstag, 17. November 2011, 01:03

Berlin (dts) – Die Vorsitzende der Linken, Gesine Lötzsch, hat im Zusammenhang mit Versäumnissen im Kampf gegen rechtsextremen Terrorismus vom „größten Verfassungsschutz- und Justiz-Skandal seit der Gründung der Bundesrepublik“ gesprochen. „Der Verfassungsschutz hat unsere Verfassung nicht geschützt, sondern gefährdet“, sagte Lötzsch dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstag-Ausgabe). V-Leute hätten die rechtsextreme Szene „selbst mit am Leben gehalten“ und Straftaten begangen, so Lötzsch – das verletzte alle Grundsätze des Rechtsstaates. Die Linken-Politikerin betonte: „Unser Ziel ist die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Wir brauchen stattdessen eine ordentlich ausgestattete Polizei, die ihren Aufgaben nachkommen kann.“

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