Neonazi-Datei: Kanzlerin ermahnt Leutheusser-Schnarrenberger

Dienstag, 29. November 2011, 15:40

Berlin (dts) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ermahnt, sich mit Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auf die Einrichtung einer zentralen Neonazi-Datei zu verständigen. Das berichtet die Tageszeitung „Die Welt“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. „Frau Leutheusser soll in dem Telefonat mit der Kanzlerin daraufhin zugesagt haben, dass man sich schon einigen werde“, hieß es demnach in Berlin. Das Telefonat mit der Kanzlerin fand am vergangenen Freitag vor einer Sitzung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe statt, die sich mit der Datei beschäftigt. Friedrich will sich nach Informationen der Zeitung an diesem Dienstagabend mit Leutheusser-Schnarrenberger treffen, um den Gesetzentwurf für die Neonazi-Datei abschließend zu besprechen. Die Ministerin hatte bisher gegen eine so umfangreiche Datensammlung Bedenken.

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