Bericht: Wulff unterschreibt Bundeswahlgesetz

Berlin (dts) – Bundespräsident Christian Wulff hat das neue, umstrittene Bundeswahlgesetz nach einem Bericht der Tageszeitung „Die Welt“ (Mittwoch-Ausgabe) unterzeichnet. Wulff habe das Gesetz am vorigen Freitag ausgefertigt und den Verkündungsauftrag erteilt, teilte das Bundespräsidialamt auf „Welt“-Anfrage mit. Die schwarz-gelbe Koalition hatte im September im Alleingang das neue Bundeswahlgesetz beschlossen. SPD, Grüne und Linkspartei kündigten Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht an. Der Grünen-Politiker Volker Beck sprach damals von einem „Anschlag auf die parlamentarische Demokratie“. Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann.

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