Euro-Rettung: CSU erhöht Druck auf Kanzlerin

Sonntag, 4. Dezember 2011, 17:41

München (dts) – Kurz vor dem Treffen zwischen Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy erhöht die CSU den Druck auf die Kanzlerin, nicht von den deutschen Positionen bei der Euro-Rettung abzuweichen. Parteichef Horst Seehofer sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe): „Angela Merkel fährt mit den richtigen Konzepten zum EU-Gipfel: keine Euro-Bonds, keine Transferunion, Erhalt der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank. Das ist der deutsche Stabilitätsweg, der Europa vor dem Abgrund einer Schuldenunion bewahren kann.“ Seehofer sagte weiter: „Haushaltsdisziplin in der Euro-Zone muss umfassend eingefordert, kontrolliert und sanktioniert werden. Anders ist die Krise nicht zu stoppen.“ Falls Merkel beim EU-Gipfel zur Eurokrise Ende der Woche zu Kompromissen gezwungen sein sollte, erwägt Seehofer, einen Sonderparteitag seiner Partei einzuberufen. Der Europa-Skeptiker und CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hat Sympathien dafür: „Ein Sonderparteitag ist erforderlich, wenn die Regierung ihren Kurs ändert“, sagte er der Zeitung. Gauweiler kritisierte überdies Merkels Plan, die EU zu einer Fiskalunion weiterzuentwickeln: „Eine Fiskalunion als Finanzkuratel über einzelne Staaten ist nur machbar, wenn die Demokratie auf Länderebene eingeschränkt oder abgeschafft wird. Bisher war das zu Recht ein Tabu.“

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