Grüne fordern Parlamentarischen Ausschuss zur Untersuchung von Sicherheitspannen

Montag, 5. Dezember 2011, 10:34

Berlin (dts) – Die grüne Bundestagsfraktion besteht auf der Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Überprüfung der Sicherheitspannen im rechtsterroristischen Bereich. „Wie sehen nicht, wie man mit einem anderen Instrument Aufklärung hinbekommen könnte“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Ein Untersuchungsausschuss ist der einzige adäquate Weg.“ Die von Union und SPD geplante Bund-Länder-Kommission zur Analyse der Vorgänge lehnte er ab. „Das ist eine reine Goodwill-Geschichte“, monierte Beck. Eine solche Kommission könne weder alle Akten anfordern noch alle Zeugen vernehmen. Dafür fehle die rechtliche Grundlage. Am Samstag war bekannt geworden, dass Union und SPD eine Bund-Länder-Kommission einsetzen wollen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) steht hinter dem Vorhaben; er möchte zu diesem Zweck die bereits bestehende Kommission aus dem ehemaligen Verfassungsschutz-Chef Hansjörg Geiger, Ex-BKA-Präsident Ulrich Kersten und CSU-Innenexperte Wolfgang Zeitlmann auflösen und in die Bund-Länder-Kommission integrieren. Deren für heute vorgesehene konstituierende Sitzung findet nicht statt.

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