Zeitung: Ermittler setzen "Bundestrojaner" vorerst nicht ein

Berlin (dts) – Nach dem Streit um den sogenannten „Bundestrojaner“ setzen deutsche Ermittlungsbehörden das Spähprogramm einem Medienbericht zufolge vorerst nicht mehr ein. Wie das „Handelsblatt“ in seiner Onlineausgabe meldet, habe BKA-Präsident Jörg Ziercke bei einem Treffen mit den Chefs der Landeskriminalämter, der Bundespolizei und des Zollkriminalamts vorvergangene Woche gesagt, es finde „derzeit faktisch keine Quellen-Telekommunikationsüberwachung“ (TKÜ) statt. Die anderen Teilnehmer des Treffens der „Arbeitsgemeinschaft Kripo“ hätten sich ähnlich geäußert. Der Chaos Computer-Club hatte im Oktober enthüllt, dass sich ein vom LKA Bayern genutzter Trojaner auch zu einem großen Lausch- und Spähangriff nutzen lasse. Daraufhin hatte es eine Debatte um die Spähsoftware gegeben.

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