Bosbach hält neues NPD-Verbotsverfahren für ausgemachte Sache

Donnerstag, 8. Dezember 2011, 07:06

Berlin (dts) – Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hält ein neues NPD-Verbotsverfahren für ausgemachte Sache. „Der Zug rollt“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Donnerstag-Ausgabe) mit Blick auf die heutige Innenministerkonferenz in Wiesbaden. „Ich glaube nicht, dass es jetzt noch ein Zurück gibt und der Staat nach den Debatten der letzten Wochen sagt: Wir stellen jetzt doch keinen Antrag.“ Bosbach fügte aber hinzu: „Wir dürfen auf keinen Fall ein zweites Mal scheitern. Deshalb geht jetzt Gründlichkeit vor Schnelligkeit.“ Ein womöglich neues Verfahren wird in Wiesbaden das Hauptthema sein. Der Verbotsantrag soll nach Informationen des Blattes wahrscheinlich in der ersten Jahreshälfte 2012 gestellt werden.

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