Bundestagspräsident Lammert will Euro-Beschlüsse verfassungsrechtlich prüfen

Berlin (dts) – Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat Bedenken, ob die Beschlüsse des EU-Gipfels in Brüssel mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vereinbar sind. „Der Bundestag wird sorgfältig mögliche verfassungsrechtliche Probleme prüfen, die sich durch direkte Eingriffe der EU-Kommission oder eines europäischen Währungskommissars in die nationalen Haushalte und damit das parlamentarische Budgetrecht ergeben könnten“, sagte Lammert dem Hamburger Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“. Auch der Zeitplan für die geplanten Reformen sei „sehr ambitioniert“, so Lammert. Ihre Umsetzung werde aber am Bundestag nicht scheitern, kündigte der Bundestagspräsident an.

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