Berlins Finanzsenator fordert Schuldenschnitt für Bundesländer

Mittwoch, 14. Dezember 2011, 13:38

Berlin (dts) – Der Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum fordert einen Schuldenerlass für die von der Haushaltsnotlage bedrohten deutschen Bundesländer. „Im Grunde bräuchten wir einen Schuldenschnitt“, sagte der parteilose Politiker der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Alleine durch Sparen kommt man von diesem Schuldenberg nie wieder herunter.“ In Deutschland stehen vier Bundesländer – Bremen, Berlin, das Saarland und Schleswig-Holstein – ganz offiziell vor der Pleite. Ihnen droht eine „Haushaltsnotlage“, wie der Stabilitätsrat, ein gemeinsames Gremium der Länderfinanzminister und des Bundesfinanzministers, festgestellt hat. In der Euro-Zone hatte die Bundesregierung einen Schuldenschnitt für Griechenland durchgesetzt. Innerhalb der Bundesrepublik gilt das bisher als Tabu.

© – dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH