Thüringens Verkehrsminister: Bundesrat soll Sprit-Abzocke stoppen

Dienstag, 20. Dezember 2011, 00:28

Erfurt (dts) – Nach der Vorstellung des thüringischen Verkehrsministers Christian Carius (CDU) soll der Bundesrat die Sprit-Abzocke an Tankstellen stoppen. Wie die „Bild-Zeitung“ (Dienstagausgabe) berichtet, bringt Thüringen durch Carius im Januar dazu einen Entschließungsantrag in die Länderkammer ein. Dieser sieht vier Punkte vor: Zunächst solle eine Preisbremse nach österreichischem Vorbild, wonach nur einmal pro Tag Preise erhöht, aber jederzeit gesenkt werden dürfen, gesetzlich geregelt werden. Weiterhin sollen Mineralölkonzerne und Tankstellenbetreiber Sprit-Preise verpflichtend in einer neuen Datenbank im Internet veröffentlichen. Zudem solle die Marktmacht der Öl-Multis gesetzlich beschnitten werden (Verbot von Preis-Kosten-Scheren). Als letzter Schritt solle schließlich eine Prüfung weiterer Maßnahmen, die „im Interesse eines fairen Wettbewerbs Transparenz bei Kraftstoffpreisen schaffen“ offen gehalten werden. Nach „Bild“-Informationen hat eine Mehrheit der Bundesländer Zustimmung für den Vorstoß von Carius signalisiert.

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