Ströbele hält Anzeigen-Finanzierung für Wulff-Buch für möglichen Verstoß gegen Parteiengesetz

Dienstag, 20. Dezember 2011, 18:08

Berlin (dts) – Der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele (Grüne) sieht in der Finanzierung von Anzeigen für ein Buch des damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff durch den Unternehmer Carsten Maschmeyer möglicherweise einen Verstoß gegen das Parteiengesetz. „Wenn Wulff das gewusst hat, dann hätte das nach dem Parteiengesetz deklariert werden müssen“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Denn das ist ja auch der Partei im Wahlkampf zugute gekommen. Es handelt sich also um einen wichtigen Vorgang. Er muss vom Bundestagspräsidenten geprüft werden.“ Wulffs Erklärung, wonach er von der Finanzierung durch Maschmeyer nichts gewusst habe, schenkte Ströbele hingegen nur bedingt Glauben. „Denn er wird diese Anzeigen ja wahrgenommen und dann überlegt oder nachgefragt haben, wer ihm diese Wohltat zukommen ließ. Anzeigen kosten schließlich immer Geld.“

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