Grüne fordern Auskunftspflicht über Polizeieinsätze im Ausland

Freitag, 7. September 2012, 16:15

Berlin (dts) – Die Grünen haben eine gesetzliche Auskunftspflicht der Bundesregierung bei Polizeieinsätzen im Ausland gefordert. Zuvor waren die umstrittenen Schulungen für Weißrusslands Miliz durch die deutsche Polizei bekannt geworden. „Das Parlament muss wissen, unter welchen Maßgaben solche Einsätze geplant werden“, sagte Volker Beck, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, dem Berliner „Tagesspiegel“. Am kommenden Dienstag wird der Innenausschuss des Bundestages zu einer Sondersitzung zusammenkommen und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zu der umstrittenen Ausbildungshilfe für Weißrussland befragen.

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