Rumänien wird vorerst nicht in Schengen-Raum aufgenommen

Mittwoch, 12. September 2012, 17:16

Bukarest (dts) – Die politische Krise in Rumänien verzögert den Beitritt des Landes zum Schengen-Raum weiter. Nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) wurde eine für nächste Woche in Brüssel geplante Sitzung der EU-Innenminister abgesagt, auf der eigentlich ein Beschluss über die Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in den Schengen-Raum gefasst werden sollte. Viele Mitgliedstaaten hätten angesichts des Machtkampfs in Rumänien keine Möglichkeit gesehen, einen positiven Beschluss zu fassen, berichteten Beamte der Zeitung. Die EU-Kommission hatte das Vorgehen der rumänischen Regierung in der Auseinandersetzung mit Präsident Basescu als schweren Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit gewertet. Die technischen Voraussetzungen für die Aufnahme in den Schengen-Raum bei der Grenzsicherung erfüllt Rumänien bereits. Leidtragender ist Bulgarien, das wegen der gemeinsamen Grenze mit Rumänien zumindest fürs erste nicht alleine in den Schengen-Raum aufgenommen werden kann. Die EU hat nie überprüft, ob die bulgarisch-rumänische Grenze so gesichert ist, dass sie als EU-Außengrenze dienen kann, weil immer davon ausgegangen wurde, dass beide Länder zusammen beitreten.

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