CSU sieht nach Karlsruher Urteil EZB-Pläne infrage gestellt

Mittwoch, 12. September 2012, 23:58

München (dts) – Die CSU sieht durch den Karlsruher Urteilsspruch zum ESM auch die Ankündigung der Europäischen Zentralbank zum unbegrenzten Anleiheankauf infrage gestellt. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte der „Welt“ (Donnerstag): „Die CSU versteht das Urteil als klares Signal in Richtung der Europäischen Zentralbank, dass keine unübersehbaren Haftungen für Deutschland entstehen dürfen.“ Die Partei fühle sich in ihrer Haltung bestätigt, dass es einen logischen Zusammenhang gebe zwischen den Schuldenbremsen im Inland und einem Verbot von Schuldenexpansionen bei internationalen Verpflichtungen, so Dobrindt.

© – dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH