ESM-Auflagen: Kauder will Bundestag beteiligen

Samstag, 15. September 2012, 12:43

Berlin (dts) – Der Bundestag soll nach Auffassung von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) an dem sogenannten Klarstellungsverfahren beteiligt werden, das das Bundesverfassungsgericht zur Bedingung für das deutsche Ja zum Euro-Rettungsschirm ESM gemacht hat. „Ich denke, dass Parlament sollte vorher beteiligt werden“, sagte Kauder dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Überdies widersprach Kauder Befürchtungen, dass problematische Euro-Staaten künftig ohne Gegenleistung von der Europäischen Zentralbank (EZB) saniert werden könnten. Die EZB habe den Aufkauf von Staatsanleihen daran gebunden, dass sich die betreffenden Länder unter einen der Rettungsschirme begeben, sagte Kauder. Einem solchen Antrag müsse aber der Bundestag zustimmen. „Wir könnten also stets Gegenleistungen verlangen, wenn ein Land Hilfen beantragt“, sagte der CDU-Politiker. „Würde dies ein Land partout nicht wollen, könnten wir die Hilfen verweigern.“

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