Friedrich attackiert Justizministerin wegen Vorratsdatenspeicherung

Montag, 17. September 2012, 06:15

Berlin (dts) – Im anhaltenden Streit um die Vorratsdatenspeicherung attackiert Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) seine Kabinettskollegin, Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Es gebe das Regierungsversprechen zu einer zeitnahen Regelung, sagte Friedrich der „Leipziger Volkszeitung“. Er habe deshalb einen Gesetzentwurf vorbereiten lassen. Dabei sei das nicht einmal seine Aufgabe, sondern die der Justizministerin. „Ich bin bei der Sicherheit der Daten, bei deren restriktiver Verwendung, bei den Zugriffsmöglichkeiten durch die Sicherheitsbehörden zu allen Kompromissen bereit. Das, was die Justizministerin an Vorstellungen hat, genügt aber nicht, um unsere Sicherheitsinteressen zu erfüllen.“ Und es reiche nicht aus, um den Anforderungen der Europäischen Union gerecht zu werden, meinte der CSU-Politiker. Er bedaure es sehr, dass es noch immer kein eigenes Gesetz gebe. Die deutschen Sicherheitsbehörden seien jetzt darauf angewiesen, das zu nutzen, was die Kommunikationsunternehmen zu ihren eigenen Geschäftszwecken an Daten sammelten. „Es wäre viel besser, wir hätten eine rechtliche Grundlage für eine lückenlose Verpflichtung aller.“

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