Linke wehrt sich gegen Überwachung durch Verfassungsschutz

Donnerstag, 20. September 2012, 23:59

Berlin (dts) – Die Linke wehrt sich gegen eine weitere Überwachung durch den Verfassungsschutz. „Parteien werden an der Wahlurne überwacht, und nicht am Telefonhörer“, sagte Linkenchef Bernd Riexinger am Donnerstag der „Welt“. „Wir sind dafür, den Inlandsgeheimdienst kontrolliert herunter zu fahren.“ Die Ressourcen sollten besser „zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität“ eingesetzt werden. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte am Donnerstag angekündigt, entgegen anderslautender Berichte die Linke auch weiterhin durch den Verfassungsschutz beobachten lassen zu wollen.

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