Hessens Justizminister hält EZB-Anleihekäufe für rechtswidrig

Donnerstag, 27. September 2012, 23:49

Wiesbaden (dts) – Die geplanten Aufkäufe von Staatsanleihen durch die EZB sorgen weiter für Unmut in der FDP. Hessens Justizminister Jörg-Uwe-Hahn (56, FDP) hält die Ankäufe, an denen sich auch die Bundesbank beteiligen muss, für rechtswidrig. Hahn sagte der „Bild-Zeitung“ (Freitagausgabe): „Deutsche Beamte dürfen nicht sehenden Auges rechtswidrig handeln.“ Auch die Bundesbank prüft derzeit juristisch, ob die Ankäufe zulässig sind. Hahn weiter: „Wenn die Juristen der Bundesbank zur Auffassung kommen, dass die Ankäufe vertragswidrig sind, dann dürfte sich die Bank als Konsequenz auch nicht daran beteiligen.“

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