Altmaier will neues EEG – aber keine Senkung der Stromsteuer

Sonntag, 7. Oktober 2012, 18:33

Berlin (dts) – Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat sich für ein neues EEG ausgesprochen. „Wir brauchen ein neues EEG“, sagte Altmaier in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Das alte habe zehn Jahre gut funktioniert, es sei jetzt außer Kontrolle geraten. Er forderte alle Parteien auf, ein neues Gesetz vorzubereiten. Gleichzeitig erneuerte er seine Vorbehalte gegen den Vorschlag von FDP-Wirtschaftsminister Rösler, die Stromsteuer zu senken. Dann müsse der Koalitionspartner auch sagen, wie die Löcher im Bundeshaushalt gestopft werden sollen, die dann entstehen. Altmaier verwies auf das Beispiel Tankstellen, bei denen nach jeder Steuersenkung die Preise hinterher nochmal gestiegen seien. Er sei vom Vorschlag des Koalitionspartners „noch nicht überzeugt.“

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