Grüne werfen Regierungsparteien "Heuchelei" und Blockade bei Transparenz von Abgeordneten-Einkünften vor

Dienstag, 9. Oktober 2012, 06:56

Berlin (dts) – Im Streit um die Offenlegung von Nebeneinkünften werfen die Grünen den Regierungsparteien „Heuchelei“ vor. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sagte der „Welt“ (Dienstagausgabe), die Koalition rufe in Einzelfällen nach vollständiger Offenlegung aller Nebeneinkünfte, verhindere aber seit langem in den parlamentarischen Gremien eine Gesetzesänderung für mehr Transparenz. „Wir wollen keine Lex Steinbrück, sondern eine Regelung, die für alle gleichermaßen gilt“, sagte Beck. Die Grünen haben für die kommende Woche eine Aktuelle Stunde zu dem Thema im Bundestag beantragt. Kommenden Donnerstag beschäftigt sich zudem ein Gremium des Ältestenrates mit Vorschlägen für eine Reform der Meldepflichten für Nebenverdienste.

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