FDP: Steuererhöhungspolitik der SPD ist "praktizierte Antisozialpolitik"

Dienstag, 9. Oktober 2012, 10:18

Berlin (dts) – Der finanzpolitische Sprecher der Liberalen im Bundestag, Volker Wissing, hat der SPD vorgeworfen, mit ihren Steuererhöhungsplänen eine Antisozialpolitik zu praktizieren. „Die Steuererhöhungspolitik der SPD ist praktizierte Antisozialpolitik, da damit Wachstum vernichtet und Beschäftigung abgebaut wird“, kritisierte der FDP-Politiker am Dienstag in Berlin. Die SPD versuche erneut, „die Bürgerinnen und Bürger zu täuschen, indem sie ankündigt, sie werde den Reichen nehmen und den Armen geben“, so Wissing weiter. Dabei hätten die Sozialdemokraten die Wähler schon einmal mit diesem „Robin-Hood-Versprechen schamlos betrogen“. „Als Peer Steinbrück Finanzminister war, hat er die Mitte der Gesellschaft über die Mehrwertsteuererhöhung mit 25 Milliarden Euro zur Kasse gebeten, während die sogenannte Reichensteuer nicht einmal eine Milliarde Euro einbringt“, erklärte Wissing mit Blick auf den SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück.

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