Aigner verteidigt Vorschläge für strengeren Datenschutz

Sonntag, 14. Oktober 2012, 12:20

Berlin (dts) – In der Debatte um europaweit strengere Datenschutzstandards nimmt Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) die Vorschläge der EU-Kommissarin Viviane Reding gegen Kritik in Schutz. Bei einer Anhörung im Europäischen Parlament hatten US-Vertreter die Reding-Vorschläge, die unter anderem ein einforderbares „Recht auf Vergessenwerden“ gegenüber Anbietern wie Facebook enthalten, in der vergangenen Woche scharf kritisiert. „Die Argumentation, mehr Datenschutz würde Wachstum und Arbeitsplätze gefährden, halte ich für Panikmache“, sagte Aigner dem Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“ in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. „Wir brauchen verlässliche Spielregeln, an die sich auch Konzerne zu halten haben, die außerhalb der EU sitzen. Für globale Player wie Apple, Google oder Facebook darf es keine Schlupflöcher mehr geben – und keine Ausreden.“ Redings Vorschlag sei eine „große Chance“, den Datenschutz in Europa auf hohem Niveau zu harmonisieren, betonte Aigner.

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